Ist Bitcoin (BTC) ein Scheidungsproblem? Neuer Gesetzentwurf in Russland
Russland hat einen neuen Gesetzentwurf zur Beschränkung von Bitcoin (BTC) und Kryptowährungen in die Staatsduma eingebracht. Dies erklärte Alexey Guznov, der Direktor der Rechtsabteilung der Zentralbank von Russland, in einem Interview.
Dazu sagte Guznov:
Wir sind gegen Institutionen, die die Produktion von Kryptowährung in Russland organisieren … Wir sind dagegen, dass es Institutionen gibt, die die Freigabe von Kryptowährungen organisieren und die Zirkulation von Kryptowährungen erleichtern.
Zur Erläuterung nannte Guznov ein Beispiel. Dabei ging es um ein Ehepaar, das gemeinsam Bitcoin besitzt und sich zu einer Scheidung entschließt. Guznov sagt, es könnten Probleme bei der Durchsetzung der Aufteilung des digitalen Besitzes auftreten und wie die Gerichte eine solche Entscheidung durchsetzen könnten.
Ehescheidung und Bitcoin
Dazu führte er aus:
Das Problem der Kryptowährung und generell der Krypto-Assets (und das ist nicht nur unser Problem) besteht darin, dass nicht ganz klar ist, wie man die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gewährleistet. Ein Ehepartner kauft zum Beispiel von seinem ganzen Einkommen Kryptowährungen und bewahrt diese in einem Wallet auf. Später entsteht ein Streit über dieses Vermögen, beispielsweise im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Das Gericht spricht dann aus, dass sie das Vermögen teilen müssen und erlässt sogar einen Vollstreckungstitel.
Anschließend kam Guznov dann auf die Durchsetzung zu sprechen:
Und dann schaue ich auf den Gerichtsvollzieher, der auf der Grundlage dieses Vollstreckungstitels versuchen wird, etwas zu tun. Aber wohin, zu wem, womit? Soll man Person, die einen Schlüssel zu einem Krypto-Wallet hat, verpflichten, den Private Key bekannt zu geben? Theoretisch ist das möglich, aber die Person kann immer sagen: „Oh, ich habe ihn vergessen. Oh, verloren.“
Die russische Lösung
Die Lösung beschrieb Guznov wie folgt:
Wir konnten dies nicht ignorieren, und deshalb beinhaltet das Projekt die Verpflichtung des Betreibers des Informationssystems (…) falls nötig, den Zugang zu diesen Assets zu ermöglichen. Technologisch ist dies, wie die Kollegen sagen, möglich, auch wenn es vielleicht etwas im Widerspruch zur Ideologie von Bitcoin steht (…)
Der vor zwei Jahren erstmals eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Unterstützung für digitale Vermögenswerte wie Wertpapiere im Gegensatz zu digitalen Währungen klar.
Guznov erklärte abschließend, dass es die Möglichkeit gebe, digitale Finanz-Assets auszugeben, die durch Eigentum gesichert seien. Zusätzlich gebe es Stablecoins, um Werte und Geld zwischen Parteien zu transferieren.
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