Chinas Oberster Volksgerichtshof: Blockchain kann als Beweismittel dienen

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat jetzt eine wichtige neue Entscheidung bekanntgegeben. Darin heißt es, dass durch Blockchains belegte Beweismittel in Rechtsstreitigkeiten verwendbar und bindend sind.

Die neue Entscheidung ist Teil einer ganzen Reihe von Beschlüssen, die Verfahrensfragen betreffen. Diese Entscheidungen regeln das Vorgehen der sogenannten „Internet-Gerichte“ Chinas und haben sofortige Geltung.

In dem jetzigen Beschluss hat der Oberste Volksgerichtshof bestimmt:

„Die Internet-Gerichte müssen eingereichte digitale Informationen als Beweismittel anerkennen, wenn eine der Parteien sie gesammelt und auf einer Blockchain abgelegt hat. Weiter müssen diese mit digitalen Signaturen, zuverlässigen Zeitstempeln und einer Hash-Wert-Verifizierung versehen sein oder über eine digitale Ablageplattform gespeichert sein. Zusätzlich muss die Echtheit der verwendeten Technologie bewiesen werden.“

Weltweit als Erste hatte im August 2017 die chinesische Stadt Hangzhou in der Provinz Zhejiang ein „Internet-Gericht“ geschaffen. Dieses Gericht verhandelt Rechtsstreitigkeiten mit Internetbezug auf einer Online-Plattform. Das Gericht entschied seinen ersten Fall auf Grundlage rechtlich gültiger Blockchain Beweise im Januar dieses Jahres.

 

Die jetzige Entscheidung des Obersten Volksgerichtshofes stellt klar, dass Chinas Internet-Gerichte ihre Fälle online verhandeln. Dazu gehören auch Verfahrensabläufe, etwa die Annahme des Rechtsstreites, die Zustellung, die Mediation, der Beweismittelaustausch, die vorgerichtliche Vorbereitung, die Gerichtsverhandlung und der Urteilsspruch. China hat derzeit zwei weitere Internet-Gerichte, die für die Hauptstadt Beijing und die Stadt Guangzhou im Süden zuständig sind.

 

Die Blockchain setzt sich durch

Es zeigt sich also, dass auf der Blockchain basierende Innovationen mehr und mehr Anerkennung finden. Jetzt sind sie sogar erstmals als gültige Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen worden. Dasselbe dürfte für Smart Contracts gelten. Diese könnten sich zukünftig als erhebliche Umwälzung im rechtlichen Bereich erweisen. Die unveränderliche, mit Zeitstempel versehene Datengenerierung auf einer Blockchain ist ein ideales Beweismittel. Sie bietet eine nachvollziehbare und damit beweisbare Kette und zeigt zugleich die Voraussetzungen der Verträge.

Zu bedenken ist in dieser Hinsicht jedoch, dass auch noch viel Entwicklungsarbeit bevorsteht. Smart Contracts müssen noch vielseitiger sein und mehr Möglichkeiten bieten, um alle Lebensbereiche abzudecken. Zudem geht es in zivilrechtlichen Streitigkeiten, für die sich die Smart Contracts anbieten, häufig um praktische Fragen, die sich dem Vertrag selbst entziehen. So könnte etwa zwischen den Parteien streitig sein, ob ein Auto ordnungsgemäß repariert wurde oder ob Schimmel von falschem Lüftungsverhalten des Mieters herrührt. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Zukunft Lösungen für die Frage bringt, wie man diese Umstände im digitalen Zeitalter über die Blockchain beweisen kann. Damit würde auch der Anwendungsbereich der Smart Contracts enorm wachsen.

Anfang des Sommers hatte eine britische Gesetzeskommission angekündigt, neue rechtliche Rahmenwerke zu prüfen. Damit will man sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich „wettbewerbsfähig“ im Hinblick auf Unternehmen bleibt, die Smart Contracts verwenden. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Zukunft bereits begonnen hat.

Quellen: Entscheidung des OVGC (in chinesischer Sprache), CMS, Law Commission, Pixabay

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